20.09.2017

Wenn Ideen zum Programm werden

Kennen Sie das Wahlprogramm der neuen ÖVP?

Ich kenne es. Und ich kann Ihnen berichten: Die Lektüre war ein Genuss. Warum? Weil sich die Handschrift des Österreichischen Seniorenbundes wie ein roter Faden durch das Programm zieht. Wir finden uns im neuen politischen Programm wieder. 

Ich zeige Ihnen, wie stark der Seniorenbund auf das Wahlprogramm Einfluss nehmen konnte:

„Keine neuen Vermögen- oder Erbschaftssteuern“: „Wir wollen Leistung und Eigentum schützen“, heißt es bereits im Leitantrag des Österreichischen Seniorenbundes. Derartige Steuern lehnen wir strikt ab.

„Pflege nachhaltig sichern“: Die nachhaltige Sicherung der Pflege gehört zu den „Evergreens“ der Seniorenbund-Forderungen.

„Internationale Geldpolitik – wir reden mit“: Hier geht es unter anderem um die von so manchen beabsichtigte Abschaffung des Bargeldes. Aber nicht mit uns Seniorinnen und Senioren! Ich wehre mich dagegen wie eine Löwin.

„Prävention ausbauen und Gesundheitsfinanzierung reformieren“: Immer wieder fordern wir eine klar strukturierte und nachvollziehbare Finanzierung des Pflege- und Gesundheitssystems – eine Finanzierung aus einer Hand.

„Gebührenerhöhungsbremse einführen“: „Die Gebühren-Abzocke muss ein Ende haben!“, fordert der Seniorenbund schon seit langem. Und: Valorisierungsregeln bei Gebühren sind grundsätzlich zu verbieten.

„Generationengerechtigkeit herstellen und keine neuen Schulden machen“: Auch dieses Thema steht nicht erst seit gestern auf unserer Agenda. Als Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes sage ich: Wir vertreten nicht nur die Anliegen der Seniorinnen und Senioren, sondern setzen uns auch dafür ein, der Generation unserer Kinder und Enkelkinder eine lebenswerte Welt anzuvertrauen! 

„Medizinische Versorgungssicherheit im ländlichen Bereich gewährleisten“: Der Hausarzt ist der Gesundheitsmanager der Familie. Der Hausarztmangel ist nur das Symptom eines veralteten, spröden Systems, das dringend einer strukturellen Neuaufstellung bedarf, sagt der Seniorenbund.

„Gleiche Leistung der Sozialversicherung für alle Versicherten gewährleisten“: Es darf nicht sein, dass die Patienten je nach Bundesland unterschiedliche Leistungen bekommen, obwohl sie die gleichen Beiträge zahlen.

„Ausbau von Hospiz- und Palliativpflege intensivieren“: Auch hier gilt: Die Sicherung der flächendeckenden Hospiz- und Palliativversorgung ist seit jeher ein großes Anliegen des Seniorenbundes.

„Ausgeglichen bilanzieren“: Nicht zuletzt stellen die im Programm der neuen Volkspartei verankerten Pläne, die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu reduzieren, sowie eine Schuldenobergrenze in der Höhe von 60 Prozent des BIP mit Verfassungsrang festzuschreiben, wiederholt formulierte Forderungen des Österreichischen Seniorenbundes dar. 

„Bürokratie-Abbau endlich umsetzen“: Eine weitere Forderung des Seniorenbundes. Dabei geht es zum Beispiel um die Einführung der so genannten „Sunset-Clause“. Diese Auslaufklausel gibt Gesetzen gleichsam ein Ablaufdatum. Sie laufen aus, wenn sie der Gesetzgeber nicht ausdrücklich verlängert. Im Fokus ist auch eine Reform des Kumulationsprinzips. Das bedeutet: keine Mehrfach-Bestrafung für dasselbe Vergehen.

Sie sehen: Das Wahlprogramm der neuen Volkspartei unter Sebastian Kurz deckt sich in vielen Punkten mit den Ideen und Forderungen des Österreichischen Seniorenbundes. 

Das ist ein großer Erfolg. Dafür möchte ich, nach nunmehr einem Jahr Tätigkeit als Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes, allen Mitgliedern des Vorstandes, meinem Team sowie allen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meinen herzlichen Dank aussprechen.Es sind die Ideen und Vorschläge von uns allen, die nunmehr Teil des Wahlprogramms der neuen Volkspartei sind! 

Wir vertrauen Sebastian Kurz. Das ist nicht schwer: Wir wissen, dass sein Weg der richtige ist. Apropos Weg: In einem einfühlsamen Video legt uns der Parteiobmann seine ganz persönlichen Beweggründe dar, warum er sich schon als Kind für den Weg in die Politik entschieden hat. In den knapp viereinhalb Minuten spricht Kurz über seine Werte und Wünsche. Auch Familie und Freunde kommen zu Wort. Den Link zu dem sympathischen Video finden Sie   H I E R .